§1 Allgemeines / Vertragsabschluß
1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung
unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser
E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
1.2 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten
und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch
hier
einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das
Internet zugänglich.
1.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Spieluhr.de.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder
Auftragsbestätigung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Spieluhr.de über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen
sowie Kosten für Rückbuchungen von Lastschriften und Kreditkartenzahlungen,
die durch Falscheingaben der Kartendaten oder bewußte Rückbuchung seitens des
Bestellers, gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Der folgende Absatz unter 2.4 (diesem Paragraphen) gilt nur für Kunden, die als Wiederverkäufer anzusehen sind und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Nimmt der gewerbliche Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
§3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrenübergang
3.1 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
Bei Nichteinhaltung der gesetzten Lieferfristen können keine
Schadenersatzansprüche an uns gestellt werden. Lieferungsunmöglichkeiten, die
durch irgendwelche Umstände oder durch Einwirkung höherer Gewalt hervorgerufen
werden, berechtigen uns, von der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten.
3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.3 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3.5 Die Versandkosten werden als Pauschalen in Abhängigkeit von Zahlungsart und Zielort berechnet.
Bei Vorkasse, Lastschrift und Kreditkarte innerhalb Deutschlands beträgt die Pauschale für Porto und Verpackung bis 4 Kg:
5,-- Euro
Bei Zahlung per Nachnahme kommen 5,-- Euro Nachnahmegebühr hinzu.
Ab einem Warenwert über 85,-- € (Euro) Warenwert (bis 4 Kg Versandgewicht) schicken wir versandkosten- und portofrei.
Ab einem Warenwert über 153,-- € (Euro) entfällt ebenfalls die Nachnahmegebühr von 5,-- Euro.
Zusätzliche Versandgebühren im Ausland müssen vom Kunden getragen werden.
Für europäische/weltweite Auslandssendungen:
Bis 4 Kg berechnen wir länderspezifisch einen festen Versandkostenanteil
(Ersichtlich bei Angabe der Lieferadresse).
3.6 Die Lieferung unserer Ware erfolgt per Nachnahme, Vorkasse,
Kreditkarte, PayPal und Lastschrift. Bei Nachnahme erhebt die Deutsche Post AG
(Jetzt DHL) eine Zahlkartengebühr von 2,-- Euro, die bei Bestellung im Shop
mit der Nachnahmepauschale von 5 Euro abgedeckt ist.
3.7 Bestellungen werden innerhalb von 3 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht
innerhalb 14 Tagen verfügbar, so dass sich die Lieferzeiten verzögern, wird Spieluhr.de den Kunden davon benachrichtigen.
3.8 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr geht auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer
(normalerweise der Postfiliale oder dem Postboten) unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
§4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Der folgende Absatz unter diesem Paragraphen gilt nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
| Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Spieluhr.de, Inhaber Holger Janssen, Kalandstraße 15, 38118 Braunschweig; email:info@spieluhr.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang. |
| Ende der Widerrufsbelehrung |
§4 a. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Soweit der Verbraucher gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem
Widerrufsrecht Gebraucht macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§5 Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftsgesuche, deren Ursache nicht Spieluhr.de zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung angenommen. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechnet Spieluhr.de eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 20 Prozent des Rechnungsbetrags, mindestens aber 25 Euro.
5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung von Software oder Musik-CDs erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
§6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen ( z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. ) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
§7 Gewährleistung / Haftungsausschluß
7.1
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen,
sowie mechanischer Überlastung von Federwerken durch zu starkes Aufziehen der
Feder oder durch Behinderungen im Aktionsradius des Gegenstandes und der
daraus resultierenden Schäden wie z.B. Zahnraddefekte, Motorüberlastung,
Federbruch etc..
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Spieluhr.de oder durch Personen vornehmen läßt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
7.4 Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt.
7.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
7.8 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden, Rücksende- und Serviceinformationen.
§8 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten , wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 20 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
§9 Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit
Allgemeine Erklärung zum Datenschutz:
Spieluhr.de verpflichtet sich personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobene Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben.
Individuelle Erklärung zum Datenschutz:
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke Dritter ohne Ihre ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Dartenverarbeitung erhalten.
Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Desweiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
§10 Ausfuhrgenehmigung
10.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§11 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Braunschweig vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
§12. Lizenzrecht
Werden Spielwerke oder Bilddosen nach Kundenspezifikation gefertigt, so
obliegt es dem Kunden die notwendigen Lizenzvereinbarungen mit dem Lizenzgeber
zu verhandeln. Spieluhr.de stellt dem Kunden alle Anfallen
Kosten bezüglich Tantiemen, Lizenzkosten und weiterer Ersatzansprüche Dritter
in Rechnung.
§13. Anschrift
Spieluhr.de
Inhaber: Holger Janssen
Kalandstrasse 15
38118 Braunschweig
Tel.: 0531/28019462
Fax.: 0531/890366
